Die Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenregel traf sich am 11. November zu ihrer fünften Sitzung. Nach Arbeitsaufnahme Mitte September 2025 diskutierte sie in vier parallelen Arbeitsgruppen die zentralen Handlungsfelder für eine Reform und identifizierte erste Bereiche des gemeinsamen Verständnisses. In der Sitzung informierte die Kommission den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausführlich über den aktuellen Stand der Arbeiten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil:
„Gerade im Interesse künftiger Generationen müssen wir in Nachhaltigkeit, Wirtschaftskraft und Sicherheit investieren. Deutschland braucht eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur.“
Die vier Arbeitsgruppen sind:
- AG 1 „Stärkung von Investitionen und Wachstum, Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen“
- AG 2 „Kompatibilität mit eu– Fiskalregeln“
- AG 3 „Ausnahme für den Verteidigungsausgabenbereich, Übergangsregelungen nach einem außergewöhnlichen Notfall, Erstattungsanforderungen und wirtschaftliche Anpassung“
- AG 4 „Überwachung/Begrenzung der Staatsverschuldung“
Die Kommission will ihren Abschlussbericht im ersten Quartal 2026 vorlegen. Der Bericht dient als Grundlage für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform. Anschließend sollte zeitnah das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden.
Präsident Stephan Weil:
„Wir sehen, dass die Diskussionen komplex und vielschichtig sind. Eine einfache Lösung gibt es nicht – sonst wäre sie schon längst auf dem Tisch.“ In Deutschland haben wir seit Jahren erkannt, dass wir in vielen Bereichen Abnutzungserscheinungen sehen – in der Infrastruktur, der Digitalisierung und der Bildung Generationen“.
Präsident Reinhold Hilbers:
„Für eine wirksame Reform steht die Schuldenregel im Mittelpunkt, die ihre Funktion, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu wahren und die Staatsschulden wirksam zu begrenzen, erhält und stärkt. Eine Reform zielt nicht darauf ab, die Haushaltsdisziplin zu untergraben. Wir brauchen klare und verlässliche Regeln, die Vertrauen schaffen – in Deutschland wie in Europa. Bundes-, Landes- und Kommunalhaushalte.“
Präsident Stefan Müller:
„Klare Schuldenregeln stehen für finanzielle Solidität und Generationengerechtigkeit. Sie schaffen Vertrauen in die Stabilität unserer öffentlichen Finanzen und des gesamten Euroraums. Allerdings steht Deutschland vor der grundsätzlichen Herausforderung, die Investitionen in wichtigen Zukunftsbereichen zu stärken. Bei einer Weiterentwicklung der Schuldenregel muss sorgfältig darüber nachgedacht werden, wie ein dauerhafter Rahmen geschaffen werden kann, um möglichen Ausnahmen oder Investitionsrisiken vorzubeugen. Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen.“
