Es gilt das gesprochene Wort!
Meine Damen und Herren,
herzlich Willkommen zu unserer 7. Fachtagung zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Es ist schön, Sie hier in Präsenz begrüßen zu dürfen. Wir brauchen neben dem fachlichen Austausch auch die persönliche Begegnung, damit wir ein noch besseres Verständnis füreinander entwickeln. Dass so viele unserer Einladung gefolgt sind, zeigt, wie wichtig auch Ihnen der direkte Kontakt ist. Deutschland hat nicht nur den größten Finanzmarkt Europas, die Finanzlandschaft ist auch besonders heterogen. Ich freue mich, dass diese Vielfalt heute hier vertreten ist.
Wir haben ein interessantes und anspruchsvolles Programm aufgestellt und wollen unter dem Motto „Meet Your Supervisor“ persönlich mit Ihnen in den Austausch kommen. Manche haben heute Morgen bereits die Gelegenheit genutzt. Wir haben auch genügend Zeit eingeplant, um die Gespräche in den Pausen an den „Meet Your Supervisor“-Tischen fortzusetzen.
Es wird heute unter anderem darum gehen, wie wir bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor die Welle kommen. Mit dem Start der AMLA gibt es viele neue Möglichkeiten, aber auch neue Pflichten: Sowohl für die Unternehmen als auch für die nationalen Aufsichtsbehörden. Wir haben im Anschluss Gelegenheit, aus erster Hand zu erfahren, welche Chancen und Herausforderungen mit der einheitlichen Geldwäscheaufsicht in Europa verbunden sind. Ich freue mich daher sehr, dass heute im Anschluss an meine Rede die Vorsitzende der AMLA, Bruna Szego, die Keynote auf unserer Fachtagung hält.
Wenn von Geldwäscheprävention die Rede ist, steht oftmals die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung weniger im Fokus. Jeder Euro, der Terroristen erreicht, verrät jedoch die Werte, für die wir stehen. Der Kampf gegen Terrorismusfinanzierung muss einen hohen Stellenwert haben. Das spiegelt sich aber nicht bei allen Instituten im Transaktionsmonitoring wider. Wir sehen häufiger, dass bei der Transaktionsüberwachung, der Fokus nur auf Indizien für illegale Geldquellen gelegt wird. Dabei geht es bei Terrorismusfinanzierung, anders als bei Geldwäsche nicht zwingend darum Gelder aus dunklen Kanälen in das Finanzsystem zu schleusen. Vielmehr sollen Gelder gleich welcher Herkunft und Betragshöhe Terroranschläge ermöglichen. Aus diesem Grund müssen Sie sich mit der Gefährdungslage Ihres Instituts und Ihren spezifischen Risiken auseinandersetzen und diese mit wirksamen Maßnahmen und Kontrollen verringern.
Gerade in der Prävention sind wir mit einer ständig sich ändernden Risikolandschaft konfrontiert. Diese Risiken sind zudem nicht alle gleich, sondern hängen im Wesentlichen von dem Geschäftsmodell und der Kundenstruktur Ihres Institutes ab. Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Steuerung um die Risiken zu minimieren, liegt daher im risikobasierten Ansatz. Er bietet die nötige Flexibilität, um uns schnell an neue Herausforderungen anzupassen. In der heutigen geopolitischen Lage ist das unverzichtbar.
Entscheidend in der Geldwäscheprävention ist immer das Risiko. Die Bewertung der Risiken bildet die Grundlage für den risikobasierten Ansatz. Nur wer seine Risiken für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gut kennt, ist in der Lage, seine Ressourcen zielgerichtet entsprechend der Risikolage einzusetzen. Anhand des Risikos entscheidet sich, wie interne Sicherungsmaßnahmen ausgestaltet werden, in welchem Umfang Sorgfaltspflichten erforderlich sind und letztlich, welche Intensität die Kontrollen haben müssen. Mit einer einmaligen Analyse ist es dabei nicht getan. Um eine wirksame Geldwäscheprävention sicherzustellen, müssen die Risiken kontinuierlich erfasst, bewertet und reduziert werden.
In der Aufsicht sehen wir immer wieder: Kleine Bank bedeutet nicht automatisch geringes Geldwäscherisiko. Auch kleine Institute gehen mitunter sehr hohe Geldwäscherisiken ein. Wer dazu bereit ist, muss jedoch die Qualität seiner Präventionsmaßnahmen an diese Risikosituation anpassen. Das heißt: Wir akzeptieren individuelle Ansätze, die jedoch passen müssen. Es geht hier nicht um „One Size Fits All“. Präventionsmaßnahmen sollen den Besonderheiten Ihres Geschäftsmodells und Unternehmens gerecht werden.
Diese Kalibrierung kann aber nicht erfolgen, wenn Risikobereiche nicht erkannt oder nicht klar benannt werden. Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche sind keine statischen Phänomene. Kriminelle Handlungen sind in unzähligen Varianten möglich und mit neuen Strukturen passen die Kriminellen ihre Handlungen laufend an neue Marktbedingungen an. Häufig werden auch rechtliche Gestaltungsspielräume genutzt.
Ich denke dabei etwa an hochriskante Umgehungsgeschäfte. Sie verschleiern mit oft komplexen Strukturen den wirtschaftlichen Hintergrund, länderspezifische Risiken oder die Identität des wirtschaftlich Berechtigten. Umgehungsgeschäfte im Zusammenhang mit Hochrisikostaaten stehen besonders im Fokus der BaFin. Mit dem erneuten Inkrafttreten der Sanktionen gegen den Iran im September haben wir nochmals vor den hohen Risiken für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit Umgehungsgeschäften gewarnt. Im Oktober hat im Übrigen auch die FATF, die Financial Action Task Force, ihr Statement zum Iran verschärft. Es ist daher zu erwarten, dass Marktteilnehmer verstärkt versuchen werden, die regulatorischen Vorgaben durch alternative Strukturen oder Transaktionen, auch durch Kryptotransfers, zu unterlaufen. Wir erwarten, dass Sie als Verantwortliche bei Anhaltspunkten für erhöhte Risiken verstärkte Sorgfaltspflichten anwenden. Das ermöglicht Ihnen, Umgehungsgeschäfte besser zu erkennen und sie zu monitoren. Wenn Sie feststellen, dass Sanktionen bewusst unterlaufen werden und Sie daher die Sorgfaltspflichten nicht erfüllen können, müssen Sie diese Geschäftsbeziehung beenden. Das gilt nicht nur für den Iran, sondern auch für Russland. Wir beobachten zunehmend, dass sich Handelsströme in Länder mit geographischer Nähe zu diesen sanktionierten Ländern verlagern. Wenn Sie den Handel mit diesen Anrainerstaaten finanzieren, müssen Sie besonders darauf achten, dass mit diesen Geschäften keine Sanktionen umgangen werden.
Die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung baut darauf auf, dass Sie Kundinnen und Kunden und die wirtschaftlich Berechtigten kennen. Dass Sie das Geschäftsmodell Ihrer Kunden verstehen und die Transaktionen laufend überwachen. Nichtwissen – ob bewusst oder unbewusst – ist gefährlich. Wo sich Fragen aufdrängen, erwarten wir, dass Sie diese Fragen stellen und Antworten einfordern!
Wir leben in einer Zeit großer Unruhe. Geopolitische Risiken können weitreichende Auswirkungen auf das gesamte Finanzsystem haben. Hinzu kommen Transformationen wie die zunehmende Fragmentierung des Zahlungsverkehrs oder der Ausbau des Kryptogeschäfts. Hier ist besondere Wachsamkeit und Flexibilität gefragt. Sobald sich die Rahmenbedingungen bei Ihren Kunden ändern, muss Ihr Risikomanagement aktiv werden und, wenn nötig, die Sorgfaltspflichten verschärfen.
So haben wir jüngst etwa bei dem Wiederaufleben der Iran-Sanktionen gesehen, dass eine enge Beobachtung der Kundenrisiken zwingend ist, um schnell auf Veränderungen reagieren zu können.
Meine Damen und Herren,
In wenigen Jahren wird die FATF erneut prüfen, welche Fortschritte wir in Deutschland bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemacht haben. Unser gemeinsames Ziel im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes ist, das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt weiter zu stärken. Dabei tragen wir in der Geldwäscheprävention und in der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung eine besondere Verantwortung.
Wir müssen es Terroristen und anderen Kriminellen so schwer wie möglich machen, unser Finanzsystem für ihre Zwecke zu missbrauchen. Auch Kriminelle optimieren ihre Prozesse, verschleiern mit modernster Technik ihre Aktivitäten und arbeiten in internationalen Netzwerken. Im Rahmen der Operation Chargeback ist es uns aus Deutschland heraus zuletzt gelungen, drei solcher internationaler Betrugsnetzwerke aufzudecken und die Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen. Möglich war dies durch eine hervorragende Zusammenarbeit von Strafverfolgern, Aufsicht und FIU, die in ihren Analysen auf Verdachtsmeldungen aus dem Finanzsektor aufsetzen konnte. Wer in dieser Kette nur einen Teil der Vorgänge sieht, denkt vielleicht, das sei harmlos. Erst, wenn man das gesamte Bild erfasst, wird der illegale Hintergrund erkennbar. In diesem Zusammenhang gilt mein Dank daher ausdrücklich auch den Geldwäschebeauftragten, die hier achtsam waren und durch ihre Verdachtsmeldungen zu dem Erfolg dieser Aktion beigetragen haben.
Was für Deutschland gilt, gilt erst recht für Europa. Die zersplitterten Strukturen in der Geldwäscheprävention in Europa sind einer der Gründe dafür, weshalb es Kriminelle insbesondere im Nichtfinanzsektor oft leicht haben. Auch hier kommt es darauf an, dass wir an einem Strang ziehen. Einheitliche Strukturen in Europa durch das Anti-Geldwäsche-Paket und den Start der AMLA eröffnen uns viele Chancen.
Bisher ist unsere nationale Aufsicht im Wesentlichen auf den heimischen Markt zugeschnitten. Im Zusammenspiel mit der AMLA erweitern wir unseren Fokus. Das bedeutet Aufwand: für die Aufsichtsbehörden und für die Industrie. Ich bin jedoch überzeugt, dass sich diese Mühe lohnt. Gleiche Standards und ihre einheitliche Anwendung verhindern Regulierungs-Arbitrage. Zudem werden durch eine noch stärkere Vernetzung, unterschiedliche Sichtweisen und das Know-how aus den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zusammengetragen.
Die Zuständigkeit für 27 EU-Staaten erfordert von der AMLA eine sehr gut organisierte datenbasierte Aufsicht. Ohne die lässt sich die Vielzahl an Informationen nicht händeln. Um die datenbasierte Aufsicht zu stärken und sich auf die AMLA vorzubereiten, hat die BaFin in 2023 ein umfangreiches IT-Projekt gestartet.
Großes Potenzial verspricht zudem der Datenschatz der 27 Financial Intelligence Units in Europa. Mit dem Start der AMLA wird auch dieser Schatz für die Geldwäschebekämpfung in Europa noch besser gehoben werden können. Die Strukturen der einzelnen Länder ähneln sich in vielerlei Hinsicht, sind aber dennoch oft noch so unterschiedlich, dass Synergien ungenutzt bleiben. Das gilt insbesondere im Nicht-Finanzsektor. Im Vergleich dazu ist der Finanzsektor besser aufgestellt, auch wenn wir uns mit dem Erreichten nicht zufriedengeben dürfen. Ein einheitliches Vorgehen bei der Bekämpfung von Geldwäsche erhöht die Chancen, die Transferwege und Methoden von Kriminellen zu erkennen, zu bekämpfen oder am besten sie von vornherein zu verhindern. Die AMLA bringt hier für Europa neue Chancen.
Die AMLA wird zur Schaltstelle für Koordination und Aufsicht in Europa, was einen hohen Mehrwert mit sich bringt. Bei der AMLA werden Mitarbeitende mit ausgewiesener Anti-Geldwäscheexpertise arbeiten – ebenso wie in den nationalen AML-Behörden. Diese Struktur hat Vorteile, wie beispielsweise Europol verdeutlicht. Wir werden künftig noch häufiger länderübergreifend beaufsichtigen und prüfen.
Die AMLA wird deshalb auch 40 Institute in der EU direkt beaufsichtigen. Welche das sind, steht noch nicht fest.
Geldwäsche ist, wie ich bereits zuvor ausgeführt habe, nicht mehr nur ein Thema für große, traditionelle Finanzinstitute. Geschäftsmodelle etwa von Zahlungsdienstleistern und Krypto-Dienstleistern spielen eine immer größere Rolle im modernen Zahlungsverkehr. Als Mitglied des AMLA-General Boards kann ich sagen: Wir werden sicherlich intensiv über die Auswahl der 40 Institute und deren Risiken diskutieren.
Die BaFin sieht sich als Teil der AMLA und will, dass sie zu einem Erfolg wird. Wir wissen, es ist eine Herkulesaufgabe, die Du Dir vorgenommen hast, liebe Bruna. Die BaFin
QUELLEN
