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Deutschland: Politische Stimmung nach dem «fünf Punkte-Plan» – DW – 31/01/2025

Der 29. Januar 2025 wird lange in Erinnerung bleiben. Der Gegner von Cristianodemocrata und ihrem bayerischen Flügel (CDU und CSU) stimmte für einen «fünf Punkt -Plan» zur Stärkung der Asylpolitik. Social-Democrats (SPD) und Green stimmten gegen die linke Partei.

Der Vorschlag erhielt eine Mehrheit mit den Stimmen der Initiative für Deutschland (AFD), teilweise als extrem qualifiziert. Der Anführer der CDU und der Kandidat für Kanzler Friedrich Merz sagte, die Hauptsache sei «das Richtige», auch wenn er die Zustimmung der falschen Partei hat.

Die Reaktion der öffentlichen Meinung auf Merz ‘Ansätze reicht nicht aus, um in der jüngsten SUR-Umfrage nachzudenken. Insbesondere nach dem Angriff mit einem Messer in Aschaffenburg sind die Deutschen für radikale Veränderungen der Einwanderungspolitik. 68 Prozent sind der Ansicht, dass das Land weniger Flüchtlinge veranstalten sollte.

22 Prozent der Befragten glauben, dass der Empfang auf der gegenwärtigen Ebene aufrechterhalten werden sollte. 3 Prozent und ich könnte mir vorstellen, mehr Flüchtlinge zu erhalten. Das Institut Democópico Infratest-Dimap untersuchte eine repräsentative Stichprobe von 1.336 Deutschen mit dem Wahlrecht zwischen dem 27. und 29. Januar.

Grenzkontrolle

Der CDU/CSU-Plan erfordert unter anderem «ständige Grenzkontrollen» mit den Nachbarländern und «alle Versuche des illegalen Eintritts ausnahmslos». Dies sollte auch auf Asylsuchende angewendet werden. Der in Bundestag genehmigte Antrag ist nicht rechtlich obligatorisch und eine bloße politische Aussage der Absichten. Die meisten Deutschen würden laut Umfrage jedoch für die CDU/CSU-Anforderungen eingehen.

67 Prozent der konsultierten Personen wurden durch ständige Grenzkontrollen unterstützt. 57 Prozent befassen sich mit der Ablehnung, mit gültigen Einstiegsdokumenten Deutschland zu betreten, auch wenn sie Asyl anfordern möchten.

Europäische Standards

Es ist nicht klar, ob solche Maßnahmen mit dem europäischen Recht vereinbar sind oder gegen sie verstoßen haben. Das offene Grenzprinzip wird im Schengen-Gebiet angewendet, das so genannt wird und nur vorübergehende Einschränkungen berücksichtigt werden.

Luxemburg hat angekündigt, dass die Europäische Kommission einen Einspruch einleiten wird, wenn Deutschland eine Verlängerung bestehender Kontrollen beantragt. Spanien sagte auch, dass die Grenzen des Schengen-Raums grundsätzlich offen bleiben müssen.

In jedem Fall befürworten 61 Prozent der deutschen Befragten gemeinsame europäische Lösungen für die Flüchtlingskrise. Nur unter den Anhängern der Ultradecha-Bildung sind die meisten von ihnen für eine einseitige nationale Aktion.

So entschied Politik im Land.

Negative Ermutigung

Drei Wochen nach den Parlamentswahlen in Deutschland ist die Stimmung unter den Bürgern eindeutig negativ. Für 83 Prozent ist die aktuelle Situation im Land ein Problem mit Anliegen, während ich 13 Prozent Gründe für Optimismus sehe. Neben der Einwanderung sind die Wähler besonders besorgt über die wirtschaftliche Situation. Mehr als ein Viertel der Befragten erwähnen beide Probleme. 20 Prozent sind besorgt über bewaffnete Konflikte in der Welt. 18 Prozent befürchten die Rückkehr nach dem Recht der Gesellschaft.

Wenn ein neuer Bundestag am kommenden Sonntag nach Prognosen ausgewählt hätte, würden CDU/CSU-Konservative 30 Prozent (-1) erhalten. Social-spd-Demokraten, 15 Prozent. Das Grün würde diese Zahl auch mit einem leichten Anstieg (+1) erreichen. AFD würde 20 Prozent Unterstützung erhalten, und die 5 %linke Partei. FDP-Liberale und Sahra Wagenknecht Alliance würden 5 %nicht überschreiten.

Fast die Hälfte der Bevölkerung mit dem Wahlrecht hat jedoch noch nicht entschieden, wer es bis zum 23. Februar geben wird.

(ERS/RML)

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