Der Stabilitätsrat tagte am 11. Mai 2026 unter dem Vorsitz des Finanzsenators der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker, und des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil.
Zentraler Tagesordnungspunkt der Stabilitätsratssitzung war die Überprüfung der Einhaltung der Entwicklung der Nettoausgaben als neuer zentraler Parameter europäischer Fiskalregeln. Der Pfad der Nettoausgaben wurde im deutschen mittelfristigen Finanzstrukturplan (FSP) festgelegt und im Oktober 2025 vom Rat der Europäischen Union verabschiedet. In seiner Sitzung überprüfte der Stabilitätsrat erstmals retrospektiv die Einhaltung für das Jahr 2025 und – basierend auf einer aktuellen nationalen Haushaltsprojektion – für das laufende Jahr 2026.
Der Nettoausgabenpfad dürfte beibehalten werden
Der Stabilitätsrat erörterte zunächst die Wirtschaftslage und stellte fest, dass das schwache Wirtschaftswachstum und die steigende Inflation infolge des Krieges im Nahen Osten zusätzliche Herausforderungen für die Staatsfinanzen darstellen.
Bezüglich der Entwicklung der Nettoausgaben stellte der Stabilitätsrat fest, dass die Obergrenzen für den Anstieg der Nettoausgaben in den Jahren 2025 und 2026 unter Berücksichtigung der in den europäischen Vorschriften vorgesehenen Kontrollkonten eingehalten werden müssen.
So funktioniert das Girokonto: Die Europäische Kommission erfasst in einem Kontrollkonto die jährlichen Abweichungen des Anstiegs der Nettoausgaben vom festgelegten Verlauf der Nettoausgaben für jeden Mitgliedstaat. Diese (Überschreitungen bzw. Überschreitungen) werden über die Zeit miteinander verrechnet. Darüber hinaus wird das Kontrollkonto bei Anwendung der National Rescue Clause (NEC) kumulativ um die jeweilige Erhöhung der Verteidigungsausgaben berechnet vs. angepasst für 2021. Dies gilt auch für Deutschland als Rat der Europäischen Union ab Oktober 2025 NEC für Deutschland aktiviert, um eine rechtzeitige Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten zu ermöglichen.
Im Einzelnen stellt sich die Entwicklung wie folgt dar: Der Nettoanstieg der gesamtstaatlichen Ausgaben im Jahr 2025 betrug 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr und lag damit unter dem maximal zulässigen Anstieg der Nettoausgaben von 4,4 Prozent für 2025. Unter Berücksichtigung danach NEC Die abzugsfähigen Verteidigungsausgaben werden Ende 2025 unter den Nettoausgabenpfad von 0,6 % im Kontrollkonto fallen PID.
Laut der aktuellen Haushaltsprognose dürfte sich das Nettoausgabenwachstum in diesem Jahr beschleunigen st. 5 ¾ Prozent gegenüber dem Vorjahr liegt über der maximal zulässigen Steigerung der Nettoausgaben von 4,5 Prozent. Allerdings unter Berücksichtigung des Nachher NEC abzugsfähige Verteidigungskosten und nach Ausgleich des Defizits aus dem Vorjahr Ende 2026 wird auf dem Kontrollkonto ein Defizit in der Verlaufskurve der Nettoausgaben in Höhe von ¼ Prozent angesammelt PID Ergebnis. Daher wird die zulässige Obergrenze für Girokonten im Jahr 2025 erreicht und wird gemäß der Finanzprognose voraussichtlich im Jahr 2026 erreicht.
Risiken in der Entwicklung der Defizit- und Schuldenquote
Der Stabilitätsrat erörterte außerdem die Entwicklung des Staatsdefizits und der Staatsschuldenquote. Der Haushaltsprognose zufolge wird das Defizit im Jahr 2026 erwartet st. 4 ¼ Prozent von PID nach Berücksichtigung der Verteidigungskosten gem NEC würde 3 ½ Prozent betragen PID. Der Stabilitätsrat gibt an, dass die Obergrenze des Maastricht-Defizits 3 % beträgt PID überschritten werden könnte und wird diese kritische Entwicklung überwachen.
Die Maastricht-Schuldenquote soll von 63,5 % im Jahr 2025 auf 66½ % steigen PID wächst dieses Jahr. Der Richtwert von 60 Prozent würde damit weiterhin überschritten. Der Stabilitätsrat betonte, dass bei einer Fortsetzung des dynamischen Wachstums der Schuldenquote die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mittel- und langfristig gefährdet sei.
Forderungen nach entscheidenden Reformen zur Verbesserung der Haushaltssituation
In diesem Zusammenhang bekräftigte der Stabilitätsrat seine Forderung nach entscheidenden Reformen von Bund und Ländern, die er bereits im Herbst 2025 durchgeführt hat. Diese sollen die Haushaltslage auf Bundes-, Landes-, Kommunal- und Sozialversicherungsebene insbesondere durch die Stärkung des Potenzialwachstums nachhaltig verbessern und könnten Maßnahmen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite umfassen.
In diesem Zusammenhang begrüßte der Stabilitätsrat die bereits umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wichtig ist auch, die Mittel des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität effizient einzusetzen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil:
„Wir investieren stark in unsere Infrastruktur und in die Modernisierung unseres Landes. Das ist der einzige nennenswerte Wachstumsimpuls in der aktuellen Wirtschaftslage. Wir investieren auch stark in unsere Sicherheit und Verteidigung, damit wir auch in Zukunft sicher in Deutschland leben können. Gleichzeitig reformieren wir unser Land, um wettbewerbsfähiger und krisenfester zu werden. Wir überwinden den Investitions- und Reformstau der letzten Reformjahre.“
All diese Anstrengungen sind notwendig, damit Deutschland ein starkes Land bleibt. Und all diese Bemühungen spiegeln sich in den aktuellen Zahlen wider. Die höhere Verschuldung ist notwendig. Nicht, dass die Investition auf lange Sicht viel teurer wäre. Die finanziellen Herausforderungen sind groß. Besonderes Augenmerk legen wir jedoch auf die Nachhaltigkeit unserer Finanzen. Unser Schuldenstand bleibt deutlich darunter eu-Durchschnitt. Die neuen Steuerregeln eu Bedenken Sie, dass wir durch Reformen und Investitionen Wachstumspotenzial schaffen. Deshalb ist klar: Wir werden jetzt weitere Strukturreformen in Angriff nehmen, um unsere Wirtschaft anzukurbeln.“
Finanzsenator der Freien Hansestadt Bremen, Björn Fecker:
„In der Entwicklung des gesamtstaatlichen Defizits ist ein Ungleichgewicht zwischen Bund und Ländern zu erkennen, da Länder und Kommunen nur einen deutlich geringeren Anteil zum Anstieg der Defizit- und Schuldenquote beitragen. Gleichzeitig stehen die Kommunen insgesamt weiterhin unter enormem finanziellem Druck, da das Defizit bei knapp 32 % liegt Herr. Euro im Jahr 2025 zeigt. Um die Haushaltslage der Kommunen dauerhaft zu verbessern, ist auch der Bund gefragt. Die Altschuldenhilfe für einige Kommunen in der Republik ist ein kleiner erster Schritt, der aber nur Wirkung zeigen wird, wenn er größer ist und wirklich alle stark betroffenen Kommunen betrifft. oder Alle Länder profitieren davon.
Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Einhaltung der Nettoausgabenroute durch die zulässige Ausnahme für Verteidigungsausgaben ermöglicht wird. Mittelfristig sollen sie ab 1 Prozent auch in nationale Regelungen aufgenommen werden PID Es kann nicht länger auf unbestimmte Zeit verzichtet werden, um einen allzu starken Anstieg der Gesamtverschuldung zu verhindern. Künftig müssen Verteidigungsausgaben aus regulären Haushaltseinnahmen finanziert werden. Andernfalls wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte aufgrund sehr hoher Zinsaufwendungen in Zukunft gefährdet sein. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Kommission Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse zur Begrenzung der Flächenfreistellung vorlegen wird.“
Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Marcus Optendrenk:
„Die aktuelle Steuerschätzung zeigt deutlich, dass sich die öffentlichen Haushalte mit deutlich geringeren Steuereinnahmen zufrieden geben müssen. Angesichts des anhaltenden Ausgabendrucks stehen uns schwierige Jahre bevor. Deshalb brauchen wir jetzt entschlossene Strukturreformen auf der Ausgabenseite mit einer klaren Prioritätensetzung, die auch die Rahmenbedingungen für das Wirtschaftswachstum verbessern. Wir können den dauerhaften Anstieg von Defiziten und Schulden nicht einfach hinnehmen.“
Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrates beurteilt in seiner Stellungnahme die Nettoausgabenprognose für das Jahr 2026 als praktisch plausibel und teilt daher die Einschätzung des Stabilitätsrates eu- Die diesbezüglichen Anforderungen werden eingehalten. Er hält an der Einhaltung der Staatsdefizitgrenze von 3 Prozent fest PID VERWENDEN NEC möglich, wenn erforderliche Anpassungsmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der besonderen Herausforderungen sieht der Beirat die aktuell stark steigende Schuldenquote nicht als Gefahr für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen an, sondern empfiehlt dringend, den Schuldenquotenanstieg so weit wie möglich zu begrenzen und im weiteren Verlauf umzukehren. Dies muss durch wirksame Haushaltsregeln sichergestellt werden.
Beschlüsse und Beratungsunterlagen werden veröffentlicht unter: www.stabilitaetsrat.de.
QUELLEN
